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Section 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop

Section 2
Geltungsbereich
Die nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Verein GS1 Schweiz (nachfolgend «GS1») und Kunden (nachfolgend Kunde oder Vertragspartner), die auf dem Webshop von GS1 Produkte kaufen.

Für das Rechtsverhältnis zwischen GS1 und dem Vertragspartner sind ausschliesslich die AGB von GS1 anwendbar. Von den AGB der GS1 abweichende Bestimmungen – insbesondere AGB des Vertragspartners und/oder mündliche Vereinbarungen – gelten nur, soweit sie von GS1 schriftlich anerkannt worden sind.

Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Section 3
Anmeldung und Vertragsabschluss
Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde von GS1 voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde zum System zugelassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. GS1 ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren und zu löschen.

Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen des Sortiments stellen kein Angebot dar und können von GS1 jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden. An sprachliche oder telefonische Erklärungen ist GS1 nur bei nachträglicher, per Schrift, Fax oder E-Mail erfolgter Bestätigung gebunden. Die dem Angebot zugehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen und Eigenschaftsangaben dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nur dann massgeblich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei GS1 eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag über physische Produkte oder ein Nutzungsvertrag über Downloads kommt zustande, wenn GS1 das Angebot des Kunden annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. der Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Die Annahme des Kaufvertrages über ein eBook erfolgt mit der Bereitstellung des Download-Links im Kundenkonto oder mit der Bereitstellung des Downloads auf dem mobilen Endgerät des Kunden.

Kann GS1 das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit bzw. Ablehnung der Bestellung informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Kunde ggf. gesondert hingewiesen und ihm, wenn möglich, ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet.
Section 4
Lieferung
Die Leistungserbringung erfolgt innert der vereinbarten Frist. GS1 ist berechtigt, auch vor einem allenfalls vereinbarten Termin die Leistungen zu erbringen. GS1 kann die Leistung in mehreren Teilleistungen erbringen. Sofern eine physische Teillieferung durchgeführt wird, übernimmt GS1 die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die GS1 nicht zu verantworten hat, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Epidemien, Unfälle, Krankheiten, erhebliche Betriebsstörungen oder Arbeitskonflikte, in entsprechender Dauer.

Sollte einer der bestellten Artikel nicht an Lager sein, ist die Auslieferung der übrigen Artikel davon nicht betroffen. Fehlende Artikel werden schnellstmöglich und portofrei nachgeliefert. Angebote können teilweise nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen. GS1 haftet nicht für nicht erhältliche Produkte.

Die Lieferung von digitalen Inhalten erfolgt als Dokument in elektronischem Format. Der Kunde hat ein Anspruch auf einen vollständig erfolgten Download. Es besteht kein Anspruch auf weitere Downloads. GS1 ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist GS1 befugt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten oder Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, beispielsweise seinem PC oder eReader, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.
Section 5
Preise und Zahlungsbedingungen
Preisschwankungen sind möglich. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots angegebene Preis. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Verpackung, Transportkosten und exklusiv Mehrwertsteuer.

Die Bestellungen im Webshop sind mit Kreditkarte, PayPal oder Rechnung zu bezahlen. Die Zahlung hat im Voraus zu erfolgen. Zahlungen mit Kreditkarte werden nach Vertragsschluss sofort belastet. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
Section 6
Gewährleistung
Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft oder liegt eine Falschlieferung oder eine unvollständige Lieferung vor, liefert GS1 nach eigener Wahl Ersatz oder macht den Kauf rückgängig und stattet dem Kunden den Kaufpreis zurück. Dasselbe gilt für unvollständige oder fehlerhafte Downloads.

Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht für unerhebliche Mängel. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.

Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt, wenn er den Mangel oder die Falschlieferung nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download per E-Mail, Telefon, Fax oder Post mitteilt.

GS1 erstattet bei Falschlieferung oder Lieferung mangelhafter Ware das Porto der Rücksendung.
Section 7
Nutzungsrechte
Alle angebotenen Produkte (digital und nicht-digital) sind nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt. Jede andere Nutzung stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar. Der Kunde erhält das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht weiter verwertbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschliesslich für den eigenen Gebrauch auf Endgeräte seiner Wahl zu speichern. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, Downloads für Dritte zu kopieren, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

GS1 behält sich das Recht vor, digitale Produkte mit einem elektronischen Wasserzeichen oder einem anderen technischen Identifikationsmerkmal zu kennzeichnen. Dazu gehört auch die Ausstattung der digitalen Produkte mit technischen Schutzmassnahme zur Verhinderung urheber- oder anderweitig schutzrechtswidriger Handlungen.
Section 8
Haftung
Soweit gesetzlich zulässig ist jede Haftung von GS1 vollständig ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder für grobe Fahrlässigkeit. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind.
Section 9
Datenschutz
GS1 verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte www.gs1.ch/datenschutz.
Section 10
Schlussbestimmungen
GS1 behält sich das Recht vor, diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Der Kunde ist ohne eine vorgängige, schriftliche Genehmigung von GS1 nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahe kommen.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem GS1 und dem Kunden gilt ausschliesslich das Schweizer Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf („Wiener Kaufrecht“; CISG) wird explizit ausgeschlossen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

Bern, im Juli 2015
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